Gesetzesänderung für Online-Händler ab 01.01.2016 Hinweispflicht auf nachstehende Website, gültig für Online-Händler ab dem 9. Januar 2016. Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025
Nun wird die ODR-VO zum 20.7.2025 durch die VO (EU) 2024/3228 aufgehoben. Zeitgleich wird die OS-Plattform selbst eingestellt. Beschwerden können nur noch bis zum 19.3.2025 eingereicht werden, Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/3228. Ab dem 20. Juli 2025 werden alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht, Art. 2 Abs. 4 VO (EU) 2024/3228. Die Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen und zu verlinken, besteht dann nicht mehr.